Einleitung
Spanien hat einige der liberalsten Gesetze für den privaten Cannabiskonsum, verfügt gleichzeitig jedoch über keine speziellen Gesetze und Vorschriften für den gesamten Sektor, wodurch ein Teil der Gemeinschaft und der Branche in einen Graumarkt gedrängt wird.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels bereitet die politische Partei „Unidas Podemos“ einen Gesetzesvorschlag vor, der Cannabis sowohl für den Freizeit- als auch für den medizinischen Gebrauch regulieren soll. Es ist unklar, wann und ob dieser Gesetzesvorschlag in Kraft treten wird und wie das Modell aussehen soll. Daher arbeitet die Branche derzeit innerhalb eines Rahmens aus Gesetzen und rechtlichen Grauzonen, der aus 3 wesentlichen Elementen besteht.
Das erste betrifft den persönlichen bzw. privaten Konsum einschließlich des Social-Club-Systems, das die Produktion und den Vertrieb von Cannabis und seinen Produkten an Privatpersonen oder Mitglieder einer Vereinigung ermöglicht. Zweitens verfügt Spanien über einen medizinischen Cannabis-Sektor, der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland eher unterentwickelt und unreguliert ist. Der dritte große Sektor regelt die Produktion und Nutzung von Industriehanf.
Dieser Artikel erklärt die wichtigsten Merkmale der 3 verschiedenen Sektoren innerhalb der spanischen Cannabisindustrie.
Cannabis-Social-Clubs / Privater Gebrauch

Cannabis-Social-Clubs (CSC) stellen den liberalsten Aspekt des spanischen Systems dar. Sie basieren auf Artikel 368 des spanischen Strafgesetzbuchs, der den Anbau von Cannabis unter Strafe stellt, wenn dadurch der illegale Konsum von Drogen und Drogenhandel erleichtert, begünstigt oder gefördert werden. Dies kann zu einer Freiheitsstrafe von 3-6 Jahren führen.
Die Rechtsprechung besagt, dass der Besitz und Anbau von Betäubungsmitteln nicht bestraft werden, sofern sie ausschließlich für den persönlichen und gemeinschaftlichen Konsum bestimmt sind. Somit ist auch der Anbau für den gemeinschaftlichen Gebrauch in einer privaten Organisation straflos. Unter dem Konzept der Mitgliedschaft in einer privaten gemeinnützigen Organisation, die den Cannabiskonsum nicht fördert, sind Anbau und Gebrauch innerhalb dieser Organisation für Mitglieder technisch erlaubt. Cannabis-Social-Clubs dürfen eine bestimmte Anzahl von Pflanzen pro Mitglied anbauen und die Ernte gegen Preise an ihre Mitglieder weitergeben, die lediglich die Produktionskosten decken. Gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags kann man diesen Clubs auch beitreten, wenn man nicht in Spanien wohnhaft ist.
Durch diese rechtliche Grauzone im spanischen Recht entwickelte sich die Bewegung der Cannabis-Social-Clubs Anfang der 90er-Jahre. Heute gibt es etwa 500 private Cannabis-Clubs, davon ungefähr 200 allein in Barcelona, was den Spitznamen „neues Amsterdam“ erklärt.
Je nach den Gesetzen der autonomen Gemeinschaften können die Regelungen variieren. Katalonien, die autonome Region, in der Barcelona liegt, verabschiedete im Juni 2017 ein Gesetz, das den Anbau, Konsum und Vertrieb von Cannabis für Mitglieder von Cannabis-Clubs legalisiert. Diese Vereinigungen müssen eigenständige gemeinnützige Organisationen sein, die Cannabis nur an Personen über 18 Jahre verkaufen. Die Produktionskapazität ist auf 150 kg getrocknete Blüten pro Jahr begrenzt, und es wurden Vorschriften und Regeln eingeführt, um den Drogentourismus in der Region einzudämmen.
Unabhängig davon stellen der öffentliche Konsum und Besitz von Cannabis und anderen Drogen eine schwere Ordnungswidrigkeit dar, mit Sanktionen zwischen 600 und 30.000 Euro.
Medizinisches Cannabis in Spanien
Das medizinische System in Spanien steht in starkem Gegensatz zur eher liberalen rechtlichen Situation beim privaten Konsum. Sofern dies nicht von der AEMPS (Spanische Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte) genehmigt wurde, ist der Anbau von Cannabis für wissenschaftliche, medizinische oder Forschungszwecke verboten. Zudem ist medizinisches Cannabis selbst für den spanischen Markt nicht reguliert. Daher sind der Anbau und die Herstellung von Cannabis und cannabisbasierten Produkten nur für den Export an Unternehmen zulässig, die in ihren Herkunftsländern dazu berechtigt sind. Ein Unternehmen in Spanien kann von der AEMPS zwei Arten von Genehmigungen erhalten, um Cannabis zu produzieren.
- Die erste erlaubt den Anbau von Cannabis zu Forschungszwecken, um Cannabissorten oder Samen mit therapeutischer Verwendung herzustellen und pharmakologische Eigenschaften zu untersuchen.
- Die zweite Genehmigungsart erlaubt den Anbau von Cannabispflanzen für medizinische und wissenschaftliche Zwecke.
Bis heute wurden nur 9 dieser Genehmigungen an Einrichtungen für Forschungszwecke erteilt. 5 Unternehmen erhielten die Erlaubnis, Cannabis und Cannabisderivate für medizinische und wissenschaftliche Zwecke anzubauen und zu verarbeiten. 1 Genehmigung betrifft Cannabis mit einem THC-Gehalt von weniger als 0,2 %, 1 ist ausschließlich für Bildungszwecke bestimmt und 2 ausschließlich für medizinische Zwecke.
Da Cannabis selbst für die medizinische Verwendung nicht reguliert ist, haben Patienten nur Zugang zu verschreibungspflichtigen cannabisbasierten Arzneimitteln wie Sativex für chronische Erkrankungen wie Sklerose, Krebs und andere.
Industrielle Nutzung von Cannabis
Unter zwei Regelwerken ist die industrielle Nutzung von Cannabis sativa (Hanf) in Spanien erlaubt.
Das Königliche Dekret 1729/1999, das am 12. November 1999 verabschiedet wurde, legte die Regeln für die Beantragung und Gewährung von Beihilfen für Cannabis und Faserflachs fest. Nach dieser Regelung dürfen in Spanien 25 Sorten von Industrie-Cannabis (Hanf) zur Faserproduktion angebaut werden. Legale Anbaukulturen müssen aus EU-zertifizierten Saatgutsorten stammen.
Die Verordnung der Europäischen Union Nr. 1307/2013, die am 17. Dezember 2013 verabschiedet wurde, erlaubt den industriellen Anbau von Cannabis sativa (Hanf) mit einem THC-Gehalt von unter 0,2 % für verschiedene industrielle Zwecke, nicht nur für die Faserproduktion.
Dennoch ist die kosmetische Verwendung von Cannabis und cannabisbasierten Produkten, die derzeit sehr beliebt ist, auf nationaler Ebene nicht registrierbar, da die AEMPS entsprechende Anträge für Kosmetika nicht berücksichtigt. Eine Registrierung im Cosmetic Products Notification Portal der Europäischen Union (CPNP) ist jedoch möglich und ermöglicht es Unternehmen, ihre Produkte in Spanien zu verkaufen. Für die Extraktion von Derivaten wie CBD ist eine Lizenz der AEMPS erforderlich.
Wenn ein Unternehmen beabsichtigt, in Spanien Produkte aus Cannabis sativa L. (Hanf) zu vermarkten, die aus Blüten, Stängeln oder Blättern hergestellt wurden, muss ein Antrag bei der Europäischen Kommission eingereicht werden, der der EU-Verordnung 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates entspricht. Diese am 25. November 2015 verabschiedete Verordnung legt den Rahmen für neuartige Lebensmittel fest, unter den Hanfprodukte wie CBD fallen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet das Risiko und entscheidet über die Zulassung oder Nichtzulassung der Produkte.
Bild des Cannabis-Social-Clubs: https://unsplash.com/photos/GHVBpTkSqfs?utm_source=unsplash&utm_medium=referral&utm_content=creditShareLink



1 Kommentar
christian
buongiorno,voorei chiedere ,come membro di un associazione quante piante posso coltivare.
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